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Rechtsprechung zu § 42 BeamtStG. 38 Entscheidungen zu § 42 BeamtStG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18. Disziplinarklage. VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11. Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten. OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14 . Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe. VGH Baden-Württemberg, 14. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb. § 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern | Jetzt kommentiere

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  1. BeamtStG › Abschnitt 6: Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis › § 42 . Zitatangaben (BeamtStG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 2008, 1010 Ausfertigung: 2008-06-17 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.11.2018 I 2232. Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BeamtStG in einer wissenschaftlichen Arbei
  2. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können.
  3. dejure.org Übersicht BeamtStG Rechtsprechung zu § 41 BeamtStG... § 33 Grundpflichten § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten § 35 Folgepflicht § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 37 Verschwiegenheits-pflicht § 38 Diensteid § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40 Nebentätigkeit § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42 Verbot der Annahme.
  4. VV zu § 42 BeamtStG/§ 59 LBG NRW. 1 Das Bewusstsein über das grundsätzliche Verbot der Annahme von Vorteilen, die in Bezug auf das Amt gegeben werden, muss geschärft und aufrechterhalten werden. 1.1 Beamtinnen und Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Die Annahme von Belohnungen oder Geschenken ohne.
  5. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (1) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2. Es bildet die Regel. (2) Das Beamtenverhältnis auf Zeit dient a) der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs. 2 oder. b) der.
  6. § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43 Teilzeitbeschäftigung § 44 Erholungsurlaub § 45 Fürsorge § 46 Mutterschutz und Elternzeit § 47 Nichterfüllung von Pflichten § 48 Pflicht zum Schadensersatz § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren § 50 Personalakte § 51 Personalvertretun

§ 2 BeamtStG in Nachschlagewerken § 2 BeamtStG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Dienstherr; Querverweise. Auf § 2 BeamtStG verweisen folgende Vorschriften: Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Organisation Beschäftigte der Versicherungsträger § 144 (Landesunmittelbare. dejure.org Übersicht BeamtStG Rechtsprechung zu § 40 BeamtStG... § 33 Grundpflichten § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten § 35 Folgepflicht § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit § 37 Verschwiegenheits-pflicht § 38 Diensteid § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40 Nebentätigkeit § 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42 Verbot der Annahme.

§ 42 BeamtStG - Einzelnor

(2) Für den Umfang des Herausgabeanspruchs nach § 42 Absatz 2 BeamtStG gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben BeamtStG Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich § 2 Dienstherrnfähigkeit § 42 Beamtenstatusgesetz Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern. 17.12.2009 - 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG). § 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG). § 44 Ärztliche Untersuchung. § 45 Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG). Unterabschnitt 4. Gemei

§ 42 BeamtStG Verbot der Annahme von Belohnungen

§ 42 - Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) G. v. 17.06.2008 BGBl. I S. 1010 ; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 Geltung ab 01.04.2009, abweichend gelten die §§ 25 und 50 ab 20.06.2008; FNA: 2030-1-9 Beamte 21 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 45 Vorschriften zitiert. Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis § 41. Für die Anwendbarkeit des § 42 BeamtStG ist es ohne Bedeutung, ob der Vorteil dem Beamten unmittelbar oder - z.B. bei Zuwendungen an Angehörige - nur mittelbar zugute kommt. Die Weitergabe von Vorteilen an Dritte, z.B. Verwandte, Bekannte, andere Bedienstete oder soziale Einrichtungen, rechtfertigt nicht deren Annahme; auch in diesen Fällen ist die Zustimmung des Dienstvorgesetzten. § 42 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteile Zur Erläuterung des § 42 BeamtStG wird im Einzelnen auf Folgendes hingewiesen: 1. Belohnungen oder Geschenke im Sinne des § 42 BeamtStG sind alle unentgeltlichen Zuwendungen, auf die Beamtinnen und Beamte keinen gesetzlich begründeten Anspruch haben und die sie materiell oder auch immateriell objektiv besser stellen (Vorteil). Unentgeltlich ist eine Zuwendung auch dann, wenn.

48 BeamtStG). 3.1.3 Zur Erläuterung des § 42 BeamtStG wird im Einzelnen auf Folgendes hingewiesen: 3.1.3.1 Belohnungen Oder Geschenke im Sinn des § 42 BeamtStG Sind alle unentgeltlichen Zuwendungen, auf die Beamtinnen und Beamte keinen gesetzlich begründeten Anspruch haben und die sie materiell Oder auch immateriel ; Bei Landesbeamten wird in § 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die. § 42 BeamtStG Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten. Zitierungen von § 42 BeamtStG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 BeamtStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtStG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

§ 41 BeamtStG - Einzelnor

§ 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen

§ 42 BeamtStG § 42 BeamtStG. Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008. Abschnitt 6. Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis . Paragraf 42. Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen [1. Juli 2017] 1. [Verwaltungsvorschrift zu BeamtStG/LBG NRW] | NRW [VwV zu BeamtStG/LBG NRW]: [VwV zu BeamtStG/LBG NRW] VV zu § 42 BeamtStG/§ 59 LBG NRW Rechtsstand: 01.01.201 Nach § 42 BeamtStG dürfen Beamtinnen und Beamte, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt nur mit Zustimmung der zuständigen Dienstbe-hörde annehmen. 3.1.1.2 Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt bei Beamtinnen und Beamten ein Dienstver-gehen dar (§ 47 Abs. 1 BeamtStG). Bei Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren.

Die wichtigsten Dienstpflichten im Überblick allgemeine Beamtenpflichten. Pflicht zum vollen persönlichem Einsatz in ihrem Beruf (§ 34 Satz 1 BeamtStG) Fortbildungspflicht (§ 42 LBG NRW) Verbot des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst (§ 62 LBG NRW) Pflicht, Dienstunfähigkeit durch ärztliche Atteste nachzuweisen (§ 62 Abs.1 S.2 LBG NRW) Pflicht zur Uneigennützigkeit (§ 34 Satz 2. Gem. § 42 BeamtStG dürfen Beamte keine Geschenke oder Vorteile annehmen. Nach der Verwaltungsvorschrift des MIK NRW zum § 42 BeamtStG und § 59 LBG NRW ist der Wert des Geschenkes dabei. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG) 53: Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG) 54: Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG) 55: Schadensersatz (§ 48 BeamtStG) 56: Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen: 57: Wohnungswahl.

Verwaltungsprozessrecht – that-depends

2.1.1 1Klagen nach § 54 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen setzen gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichts-ordnung (AGVwGO) nicht mehr zwingend die Durchführung des im 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelten . Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 11 Vorverfahrens voraus. Nach § 42 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) dürfen Beamtinnen und Beamte, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde § 42 NBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes § 43 NBG, Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Di... § 44 NBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG) § 45 NBG, Ärztliche Untersuchungen § 46 NBG, Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG) § 47 NBG, Diensteid (§ 38 BeamtStG

§ 42 BeamtStG ⚖️ Beamtenstatusgesetz

§ 39 BeamtStG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40 BeamtStG, Nebentätigkeit § 41 BeamtStG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42 BeamtStG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vort... § 43 BeamtStG, Teilzeitbeschäftigung § 44 BeamtStG, Erholungsurlaub § 45 BeamtStG, Fürsorg (§ 42 BeamtStG) 1 Die Zustimmung nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erteilt die oberste Dienstbehörde oder die letzte oberste Dienstbehörde. 2 Die Zuständigkeit kann auf andere nachgeordnete Stellen übertragen werden. Fußnoten * Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72) Diesen Link können Sie. Zu § 42 BeamtStG (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) Die Vorschrift ersetzt § 69 BremBG mit einigen gesetzlichen Klarstellungen. Entsprechend § 331 Abs. 1 StGB dürfen Beamtinnen und Beamte auch nicht für eine dritte Person Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile in Bezug auf das Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Hinsichtlich der. § 50 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG) § 51 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG) § 52 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG) § 53 Übergang von Schadenersatzansprüchen § 54 Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen § 55 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung § 56 Wohnungswahl, Dienstwohnung § 57 Aufenthalt in erreichbarer Nähe § 58.

§ 47 BeamtStG - Einzelnor

  1. §_42 BeamtStG Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (≈ § 43 BRRG) 1 Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen
  2. wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37 BeamtStG (Verschwiegenheitspflicht), 41 BeamtStG (Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses) und 42 BeamtStG (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) verstoßen
  3. § 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43 BeamtStG - Teilzeitbeschäftigung § 44 BeamtStG - Erholungsurlau
  4. BeamtStG Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht: Fundstellennachweis: 2030-1-9 Erlassen am: 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) Inkrafttreten am: 1. April 2009 Letzte Änderung durch: Art. 10 G vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1632) Inkrafttreten der letzten Änderung: 26. November 2019 (Art. 155 G vom 20. November 2019) GESTA: B030.
  5. § 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43 BeamtStG - Teilzeitbeschäftigung § 44 BeamtStG - Erholungsurlaub § 45 BeamtStG - Fürsorge § 46.

§ 41 LBG M-V, Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG) § 42 LBG M-V, Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 BeamtStG) § 43 LBG M-V, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG) § 44 LBG M-V, Ärztliche Untersuchung § 45 LBG M-V, Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG § 42 BeamtStG - Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen § 54 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG) § 55 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG) § 56 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG) § 57 Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen § 58 Wohnungswahl, Dienstwohnung § 59 Aufenthalt in erreichbarer Nähe § 60 Dienstkleidungsvorschriften § 61 Amtsbezeichnung. § 42 (aufgehoben) § 43 (aufgehoben) § 44 ( Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, besitzt, wer 1. die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder mangels solcher Vorschriften übliche Vorbildung besitzt (Laufbahnbewerber.

§ 41 BeamtStG Tätigkeit nach Beendigung des

(§ 42 Abs. 2 BeamtStG). II. Aufgaben der Dienstvorgesetzten Die Beamten sind in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich über die Verpflichtungen zu belehren, die sich aus § 42 BeamtStG sowie aus der Thüringer Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung vom 20. August 2002 (ThürStAnz Nr. 42/2002) ergeben. Die Dienstvorgesetzten haben etwaigen Verstößen gegen § 42. Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 42 BeamtStG Beamtenstatusgesetz Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und. Eine Zustimmung nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG in Verbindung mit § 58 Abs. 3 ThürBG entbindet nicht von Angaben nach reisekostenrechtlichen Regelungen (wie z. B. über kostenlose Verpflegung). Die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung hängt von den konkreten Umständen ab und ist ausdrücklich und für jeden Einzelfall schriftlich zu übermitteln. Die Zustimmung darf nur. unter § 42 BeamtStG fällt oder stillschweigend genehmigt ist, so hat sie oder er die Genehmigung zu beantragen. Darüber hinaus ist sie oder er verpflichtet, über jeden Versuch, ihre oder seine Amtsführung durch das Angebot von Geschenken oder Belohnungen zu beeinflussen, ihre oder seine dienstvorgesetzte Stelle zu unterrichten. 3 7 Die Zustimmung zur Annahme eines Vorteils darf nur. BeamtStG › Abschnitt 5: Beendigung des Beamtenverhältnisses › § 21 . Zitatangaben (BeamtStG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 2008, 1010 Ausfertigung: 2008-06-17 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 29.11.2018 I 2232. Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BeamtStG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 21 BeamtStG

Aktuelle Magazine über Beamtstg lesen und zahlreiche weitere Magazine auf Yumpu.com entdecke § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. A. Allgemeines; B. Einzelfragen § 43 Teilzeitbeschäftigung § 44 Erholungsurlaub § 45 Fürsorge § 46 Mutterschutz und Elternzeit § 47 Nichterfüllung von Pflichten § 48 Pflicht zum Schadensersatz § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren § 50 Personalakt Vorbemerkungen zu §§ 51 bis 53 BeamtStG § 51 Personalvertretung § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen. November 2017 (1) 1Beamtinnen. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 42; Gesamtes Werk; Siehe. § 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43 BeamtStG - Teilzeitbeschäftigung § 44 BeamtStG - Erholungsurlaub § 45 BeamtStG - Fürsorge § 46 BeamtStG - Mutterschutz und Elternzeit § 47 BeamtStG - Nichterfüllung von Pflichten § 48 BeamtStG - Pflicht zum Schadensersatz § 49 BeamtStG - Übermittlungen bei Strafverfahren § 50 BeamtStG.

MBl. NRW. Ausgabe 2011 Nr. 7 vom 15.3.2011 Seite 67 bis 84 ..

§ 58 ThürBG - Zuständigkeiten nach den §§ 37, 39, 42 BeamtStG (1) Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 23 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 12. August 2014 (GVBl. S. 472). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 119 des Gesetzes vom 12.. § 42 BeamtStG oder den entsprechenden tarifvertraglichen Vorschriften ergeben. Die Dienstvorgesetzten haben dafür Sorge zu tragen, daß die Bediensteten in regelmäßigen Ab-ständen über diese Verpflichtung belehrt werden. Die Dienstvorgesetzten haben etwaigen Verstößen gegen § 42 BeamtStG und die §§ 331 bis 334 StGB nach Möglichkeit durch geeignete organisatorische und. BeamtStG nach ihrer Ernennung entfällt, unter den gleichen Bedingungen im Beamtenstatus zu halten, unter de-nen eine Ernennung möglich ist. Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf einige weitere, insbesondere redaktionelle, Änderungen vor und gewähr-leistet im Zuge dessen eine einheitliche Ausformung der Rechtsstellung und zentralen (statusprägenden) Pflichten der Beamtinnen und Beamten in.

§ 4 BeamtStG - Einzelnor

BeamtStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

42 Bewertungen. 11.11.2019. In dem letzten Beitrag mit dem Titel Personalakte: Begriff und Inhalt ging es zum einen um die Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem Personalaktenrecht und zum anderen darum, welche Vorgänge bei einer ordnungsgemäßen Aktenführung aufzunehmen sind. Nunmehr stehen die Rechte des Beamten in Zusammenhang mit der Personalaktenführung im Mittelpunkt der. § 47 BeamtStG Nichterfüllung von Pflichten (1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. (2) Bei. BeamtStG. vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist § 1 BeamtStG § 1 Geltungsbereich § 1 Satz 1 BeamtStG. Dieses Gesetz regelt das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften.

III. Uneigennützige Amtsführung nach bestem Gewissen (S. 2)v. Roetteken/RothländerR. v. DeckerBeamtenstatusgesetz BeamtStG - Kommentar §§ 33-53 (Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis) § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten Kommentierung B. Erläuterunge § 42 BeamtStG zustimmungsbedürftige Zu-wendung, die nicht nach Nummer 5 als still-schweigend genehmigt anzusehen ist, erst annehmen, wenn die Zustimmung der Uni-versität vorliegt. Ist die Zustimmung nicht rechtzeitig möglich, dürfen Beamtinnen und Beamte die Zuwendung ausnahmsweise vor-läufig annehmen, müssen aber die Zustim- mung unverzüglich einholen. Haben Beamtin-nen oder Beamte. § 39 BeamtStG - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte § 40 BeamtStG - Nebentätigkeit § 41 BeamtStG - Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43 BeamtStG - Teilzeitbeschäftigung § 44 BeamtStG - Erholungsurlaub § 45 BeamtStG - Fürsorg § 47 BeamtStG Nichterfüllung von Pflichten (vom 07.12.2018) Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und.

Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG) § 42: Beginn des einstweiligen Ruhestandes: Dritter Unterabschnitt Dienstunfähigkeit § 43: Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und der begrenzten Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG) § 44: Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG) § 45: Ärztliche Untersuchungen: Fünftes. Auszug aus dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG): § 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Be-amtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der. VIII. Verfahrenv. Roetteken/RothländerR. v. DeckerBeamtenstatusgesetz BeamtStG - Kommentar §§ 33-53 (Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis) § 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Kommentierung B. Erläuterunge Umfeld von § 41 BeamtStG § 40 BeamtStG. Nebentätigkeit § 41 BeamtStG. Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses § 42 BeamtStG. Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteile Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 24.7.202

Video: § 2 BeamtStG Dienstherrnfähigkeit - dejure

§ 40 BeamtStG Nebentätigkeit - dejure

ken (§ 42 BeamtStG) § 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ru-hestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Be-amten mit Versorgungsbezügen (§ 47 BeamtStG) § 51 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG) § 52 Übergang von Ansprüchen § 53 Ausschluss von der Amtsausübung § 54 Wohnungswahl, Dienstwohnung § 55 Aufenthalt in erreichbarer Nähe § 56 Dienstkleidung § 57 Amtsbezeichnung. § 42 (Fn 17) § 42 (Fn 17) (1) Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Werden Personalratsmitglieder durch die.

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der

S 42 BeamtStG zustimmungsbedürftige Zuwen- dung erst annehmen, wenn die Zustimmung der nach § 49 LBG zuståndigen Behörde vortiegt, es sei denn, dass diese nach Abschnitt Ill Num- mer 5 als stillschweigend erteilt anzusehen ist, Die Zustimmung ist schriftlich zu beantragen. Die Beamtin Oder der Beamte hat die für die Ent- scheidung maßgeblicher Umstände vollständig mitzuteilen. Kann die. § 42 BeamtStG - Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 49 LBG - Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (1) Ausnahmen nach § 42 Abs. 1 BeamtStG erteilt die oberste Dienstbehörde oder die letzte oberste Dienstbehörde. 24 . 3. Disziplinarrechtliche Bewertung Pflichtverletzungen bei Nebentätigkeiten § 40 BeamtStG - Nebentätigkeiten Eine. § 47 Nichterfüllung von Pflichten (1) 1 Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. 2 Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen § 42 BeamtStG. Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen § 43 BeamtStG. Teilzeitbeschäftigung § 44 BeamtStG. Erholungsurlaub [Impressum/Datenschutz]. § 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe ( § 28 BeamtStG ) Die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand nach § 28 Abs. 2 BeamtStG von Beamtinnen und Beamten auf Probe trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis im Einvernehmen mit dem Finanzministerium auf andere Behörden übertragen. § 43.

§ 49 NBG - Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 BeamtStG) 1 Die Zustimmung nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erteilt die oberste Dienstbehörde oder die letzte oberste Dienstbehörde Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis § 42 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die.

§ 3 BeamtStG Beamtenverhältnis - dejure

sungstreue nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, die Verschwiegenheitspflicht nach § 37BeamtStG, hinsichtlich der Ausübung einer Erwerbstätigkeit § 41 BeamtStG und das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken nach § 42 BeamtStG, vgl. § 47 Abs. 2 BeamtStG. 8 e) Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG muss die Pflichtverletzung schuldhaft begangen. Geschenken (§ 42 BeamtStG) § 49 . unverändert § 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beam-tinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen (§ 47 BeamtStG) § 50 . unverändert § 51 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG) § 51 . unverändert § 52 Übergang von Ansprüchen § 52 . unverändert § 53 Ausschluss von der Amtsausübung § 53 . unverändert § 54. (§ 42 BeamtStG) (Hinweis) 1 - die Notwendigkeit der Ver-schwiegenheitspflicht erkennen 13 Amtsverschwiegenheit (§ 37 BeamtStG) (Hinweis) - die rechtlichen Grundlagen der Personalaktenführung kennen 14 Personalakten (§ 50 BeamtStG, Art. 103 bis 111 BayBG) 1 15 Personalwirtschaftliches Han-deln im Problemfeld Gleichbe

Landesrecht Rheinland-Pfal

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 § 4 BeamtStG - Arten. Ausnahmen von dem Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken oder sonstigen Vorteilen nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Sie kann die Befugnis zur Zustimmung auf andere Behörden übertragen Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 BeamtStG bestimmten Pflichten verstoßen. Zu diesem Personenkreis, der einer geringeren Pflichtenbindung unterliegt als aktive Beamte, gehörte der Kläger zum Zeitpunkt des disziplinarrechtlich geahndeten. § 42 > Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern. Ausfertigungsdatum: 17.06.2008 § 41 BeamtStG Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer.

§ 42 BeamtStG, Verbot der Annahme von Belohnungen

Satz 3 BeamtStG), deren Voraussetzungen nach § 26 Abs. 2 BeamtStG nher festgelegt werden. Nach § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG kann das Landesrecht fr besondere Gruppen von Beamten, z.B. Polizeivollzugsbeamte, besondere Vorausset-zungen fr die Dienstunfhigkeit regeln. Von der Versetzung in den Ruhe Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Länder

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